Erweiterung Gewerbegebiet Wolfstein:

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Deckblatt Nr. 22 sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „GE Gewerbegebiet Wolfstein II“
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner Sitzung am 22.02.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „GE Gewerbegebiet Wolfstein II“ beschlossen. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird auch gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Flächennutzungsplan durch das Deckblatt Nr. 22 geändert.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf des Bebauungsplanes einschließlich Grünordnungsplan und Begründung mit Umweltbericht sowie zum Flächennutzungsplanvorentwurf erfolgte während der Zeit vom 20.03.2017 bis einschließlich 19.04.2017. Parallel hierzu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, an den Verfahren beteiligt.

In seiner Sitzung am 31.05.2017 befasste sich der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg eingehend mit den Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangen sind. In seiner Sitzung am 12.07.2017 billigte er den Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 12.07.2017 sowie den Flächennutzungsplanentwurf Deckblatt Nr. 22 mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 12.07.2017.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan sowie dessen Begründung mit Umweltbericht und der Flächennutzungsplanentwurf Deckblatt Nr. 22 mit Begründung und Umweltbericht liegen während der Zeit vom

03.08.2017 bis 15.09.2017
 

in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus.

In dieser Zeit kann jedermann die Pläne mit Begründung und Umweltbericht einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Zu den Belangen des Umweltschutzes haben sich nachfolgende Stellen geäußert: 

 
  • Landratsamt Deggendorf – Technischer Umweltschutz –
  • Landratsamt Deggendorf – Untere Naturschutzbehörde –
  • Landratsamt Deggendorf – Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft –
  • Wasserwirtschaftsamt Deggendorf
  • Bund Naturschutz – Kreisgruppe Deggendorf –
 

Diese umweltbezogenen Informationen/Stellungnahmen können während der Auslegung eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zu den Entwürfen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgeben.

Parallel zur öffentlichen Auslegung holt die Gemeinde Offenberg die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu den Plan-Entwürfen und Begründungen ein (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

 
Unterlagen zur Auslegung:
 
Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch das
Deckblatt Nr. 22
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Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes
„GE Gewerbegebiet Wolfstein II“
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Gemeinderatsbeschlüsse zu den Stellungnahmen der frühzeitigen
Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit
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