Baugebiet "WA Steinbühl" in Finsing:
 
 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Steinbühl“ in Finsing
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „WA Steinbühl“ i.d.F. vom 23.10.2018 mit redaktionellen Änderungen vom 30.01.2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB aufgestellt. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.
 
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
 
Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft und ist damit rechtsverbindlich.
 
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung nach § 10 Abs. 3 BauGB in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eine Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

 
Unterlagen zum Bebauungsplan:  
Bebauungsplan "WA Steinbühl" >>>>
Abhandlung der eingegangenen Stellungnahmen >>>>
   
   
   
Baugebiet "An der Ahornstraße" in Neuhausen:
 

Änderung des Bebauungsplanes „WA An der Ahornstraße“ durch das Deckblatt Nr. 1
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner Sitzung am 28.11.2018 beschlossen, den bestehenden Bebauungsplan „WA An der Ahornstraße“ durch das Deckblatt Nr. 1 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB in folgenden Punkten zu ändern:
 
Die bisherige Ziffer 1.3 der Festsetzungen durch Text
 
1.3         Es sind nur Einzelhäuser in offener Bauweise zulässig.
 
wird durch folgende Formulierung ersetzt:
 
1.3         Es sind Einzel- und Doppelhäuser in offener Bauweise zulässig.
             Pro Gebäude „Einzelhaus“ sind max. 2 Wohneinheiten, pro Gebäude “Doppelhaushälfte“ ist
             max. 1 Wohneinheit zulässig.
 
Alle übrigen Festsetzungen des Bebauungs- mit Grünordnungsplanes Allgemeines Wohngebiet „WA An der Ahornstraße“ i.d.F. des Satzungsbeschlusses vom 29.07.2003 behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
 
In der Sitzung vom 30.01.2019 billigte der Gemeinderat den Entwurf des Deckblattes Nr. 1 mit Begründung in der vorliegenden Fassung vom 25.01.2019. Die Grundzüge der ursprünglichen Planung werden durch die Änderung nicht berührt. Es wird deshalb das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewandt. Es wird darauf hingewiesen, dass im vereinfachten Verfahren von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.
 
Der Entwurf mit Begründung liegt in der Zeit vom

 
25.02.2019 bis 28.03.2019 
 

in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt.
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
 
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 
Unterlagen zur Auslegung  
Entwurf Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan >>>>
 
 
 
Satzung der Gemeinde Offenberg über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan „An der Ahornstraße“
 
 

Nachstehende Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes „An der Ahornstraße“ durch Deckblatt Nr. 1 wird hiermit bekannt gemacht.
 
Sie kann bei der Gemeindeverwaltung Offenberg, Geschäftsleitung, Zi.Nr. 7, Rathausplatz 1, 94560 Offenberg, während der Dienststunden eingesehen werden.

 
Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) erlässt die Gemeinde Offenberg folgende Satzung:  
 
§ 1
Zu sichernde Planung
 
Mit Beschluss vom 28.11.2018 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „An der Ahornstraße“ durch Deckblatt Nr. 1 zu ändern. 
 
Zur Sicherung der Planung wird eine Veränderungssperre erlassen.
  
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
 
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist. 
 
§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
 
(1) Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen 
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.  
 
(3) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
 
(1) Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.  
 
(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 BauGB abgelaufenen Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Änderung des Bebauungsplanes durch Deckblatt Nr. 1 für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird. 
 
 
 
Baugebiet "WA Riedpoint" in Neuhausen:
 
 

Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Riedpoint“ in Neuhausen im vereinfachten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13 b BauGB
- Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs.1 Satz 2 BauGB)
- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß  §§ 13 b i.V. mit 13 a Abs. 3 Nr. 2 sowie §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 3 Abs. 2 BauG

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.06.2018 beschlossen, den Bebauungsplan  „WA Riedpoint“ in Neuhausen im vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen.
 
Die Lage des räumlichen Geltungsbereiches ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
 
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
 
In der Sitzung vom 23.10.2018 billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung in der vorliegenden Fassung vom 23.10.2018.
 
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen gem. § 13 b BauGB. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt (§§ 13 b i.V. mit 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB).
 
Als Ziel der Planung wird folgendes beabsichtigt: Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen in Neuhausen neue Wohnbauflächen entstehen. Für den Gemeindebereich Offenberg besteht ein Bedarf an neuen Wohnbauflächen um die örtliche Bevölkerung angemessen versorgen und insbesondere junge Familien am Ort halten zu können.
 
Der Gemeinderat Offenberg hat weiterhin beschlossen, dass von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und nach § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) gem. §§ 13 b i.V. mit 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB abgesehen wird.
 
Der Entwurf mit Begründung wird in der Zeit vom 

 
05.11.2018 bis 04.12.2018 
 

in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt.
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. 

 
Unterlagen zur Auslegung  
Entwurf Bebauungsplan "WA Riedpoint" >>>
 
 
 
Erweiterung Gewerbegebiet Wolfstein:
 
Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Deckblatt Nr. 22 sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „GE Gewerbegebiet Wolfstein“
hier:    Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB
 

Mit Bescheid vom 09.01.2018 Nr. 40-107-2017-BL hat das Landratsamt Deggendorf die Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Deckblatt Nr. 22 der Gemeinde Offenberg (für das Gebiet Wolfstein gemäß beiliegendem Lageplan) genehmigt.
 
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.
 
Der Flächennutzungsplan kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Flächennutzungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen (vgl. § 6 Abs. 5 BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
 
 

Aufstellung des Bebauungsplanes „GE Gewerbegebiet Wolfstein II“

hier:    Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
 

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner Sitzung am 29.11.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans „GE Gewerbegebiet Wolfstein II“ i.d.F. vom 29.11.2017 als Satzung beschlossen.
 
Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde auch der Flächennutzungsplan durch das Deckblatt Nr. 22 geändert. Die Genehmigung hierfür erteilte die höhere Verwaltungsbehörde mit Bescheid vom 09.01.2018.
 
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
 
Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft und ist damit rechtsverbindlich.
 
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eine Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

 
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